SVP und FDP herrschen im Kantonsrat. Gemeinsam haben sie 49,7% der Sitze. Dank der kleinen Parteien, oft der CVP, bestimmen sie fast jeden Beschluss in Alleingang. Angesichts dieser Kompromisslosigkeit wehrten wir uns mit Initiativen und Referenden. Einige Beispiele für die Arroganz der Rechten sind: Sparen bei der Prämienverbilligung, den psychisch Kranken und Sozialschwächeren sowie der Bildung, Einführen des Schifffünflibers, Missachtung des Hochwasserschutzes, Abschaffen der obligatorischen Hundeausbildung, Privatisierung von Spitälern (KSW) und Psychiatrie (IPW), Abschmettern der Pläne für die Nutzung der Zeughäuser. Das Volk goutierte diese Politik nicht. Die Abstimmungsresultate gegen die Privatisierung der Spitäler und die deutliche Annahme des Referendums gegen das Wassergesetz und das Hundegesetz geben der SP recht. Die Presse schrieb kurz nach den letzten Volksentscheiden «FDP und SVP sollen in sich gehen». Nun, Wahltag ist Zahltag: Sie haben die Chance, einen sozial verträglichen Kantonsrat zu wählen. Auch bei der künftigen Arealnutzung des Kinderspitals haben die Rechten kein Gehör für die Interessen des Quartiers. Sie halten an ihren Plänen fest und möchten weiterhin eine Spitalbrache in Hottingen. Was hat das mit Hundegesetz zu tun? Die gleiche Arroganz. Wir von der SP sind überzeugt, dass die Bevölkerung anders entscheiden würde.
Dieser Text erschien als “Publireportage” im Züriberg, Ausgabe vom 28.02.2019
